Zu einer meiner persönlichen “Lieblingsseiten” im Netz hat sich in der letzten Zeit die Ex-K3-Seite des Berliners Hans Joachim Henry entwickelt. Jeden Tag erfahre ich neue Dinge über mich selbst und darf mich über die Beschreibung meines angeblichen Charakters erfreuen. Betrachtet man insbesondere die Behauptungen der letzten Zeit etwas näher, wird schnell klar, daß es sich hierbei um nichts weiter als Lügen und Beleidigungen handelt, die von einer ganz bestimmten Gruppe Partei-ex- und interner Querulanten gestreut bzw. verfaßt werden.

Nur kurz zum Überlick: Zuletzt wurde u. a. behauptet, ich hätte die Mitgliederkartei an die NPD verkauft und die Schreiben bzgl. der Mitgliederbefragung würden von dort versandt werden; dann hieß es, ich hätte eine Gerichtsentscheidung, die ich vor einigen Wochen zitiert habe, erfunden.

Nun die neue Behauptung, die dieses Mal vom Bundesvorstandsmitglied Max Branghofer aufgestellt wurde: Er ist der irrigen Ansicht, der unter äußerst zweifelhaften Umständen zustande gekommene Beschluß des Bundesschiedsgerichtes, der meine Parteimitgliedschaft beenden sollte, hätte weiter Bestand. Als Begründung führt er den letzten Absatz der Entscheidung des Landgerichtes München I an, der jedoch rein formellen Charakter hat.

Viel entscheidender sind folgende Ausführungen des Gerichtes, die Herr Branghofer (und natürlich auch in Folge Herr Henry, der vor wenigen Tagen noch behauptet hatte, ich hätte diese Passagen frei erfunden) natürlich nicht genannt hat. Hier also noch einmal der entscheidende Absatz:

“(…) Dem Antrag zu Ziffer 1. war stattzugeben, weil nach vorläufiger Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Beschluss des Bundesschiedsgerichts der Antragsgegnerin zu 2) vom 08.06.10, soweit darin festgestellt wurde, dass die Mitgliedschaft des Antragstellers nicht besteht und gemäß § 6 der Parteisatzung verwirkt ist, gegen § 10 Abs. 4 Parteiengesetz verstößt. In dem Beschluss wird die Verwirkung der Mitgliedschaft des Antragstellers damit begründet, dass er die eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung beinhaltet aber nicht zwangsweise einen vorsätzlichen Verstoß gegen die Satzung bzw. einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei und fügt dieser nicht unbedingt einen schweren Schaden zu. Denn die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung muss nicht auf einem schuldhaften oder gar rechtswidrigen Handeln beruhen, sondern kann viele Ursachen haben. Soweit § 6 der Parteisatzung die Verwirkung der Mitgliedschaft bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Vermögensverhältnisse des Mitglieds vorsieht, ist er wegen Verstoßes gegen § 10 Abs. 4 PartG unwirksam. (…) ”

Unabhängig vom zweifelhaften Zustandekommen der Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes wird hier eindeutig festgestellt, daß diese Entscheidung sowohl rechtswidrig als auch unwirksam war und ist. Die Rechtsfolgen einer solchen unwirksamen Entscheidung sollten auch dem involvierten Querulanten-Grüppchen klar sein. Anderenfalls wird sie ein Jurist sicherlich hierüber aufklären.